Faktencheck zur SRF-«Arena» – "Das Gesetz setzt keine Straftat voraus." #PMTnein #PMT #srfarena tagesanzeiger.ch/wird-die-po…

3:33 PM · May 22, 2021

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Replying to @NilsMelzer
Was ist das für ein relativerender Faktencheck? @tagesanzeiger ? “…Aber es dürfte in der Praxis schon so sein, dass…”? Das Gesetz öffnet Willkür Tür und Tor, das ist Fakt. Darum #PMTnein ! #WillkürNein ! #SchlussMitNaiv !
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Replying to @NilsMelzer
Wirres Fazit: "Es dürfte in der Praxis...".
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Wenn Melzer was sagt, dann ist es einfach so. Punkt. Alle anderen sind inkompetent oder haben eh keine Erfahrung von nichts. Und die in seinem Tross wähnen sich schon mal alle als potentielle Opfer einer Diktatur, ganz im Stile von Querdenkern (da bzgl. Pandemie-Eindämmung).
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Replying to @NilsMelzer
es wird ja niemand verhaftet für ein nicht getanes Ding....
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Replying to @NilsMelzer
Man will Leute aufgrund von #Anhaltspunkten einsperren (Art. 23 e), das fördert #Willkür und ist hochgefährlich, weil es jeden treffen kann.
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