Und wieder ein höchstrichterliches Urteil in #Spanien, das eine Corona-Maßnahme der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Nach drastischen Grundrechtseinschränkungen in dieser Pandemie arbeitet die Justiz das Geschehene rigoros auf. #Gewaltenteilung
🔴 ÚLTIMA HORA | El Constitucional falla que el ‘cierre’ del Congreso y el Senado en el inicio de la pandemia vulneró los derechos de los diputados bit.ly/2Yv4Du6

11:04 AM · Oct 5, 2021

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Replying to @Tim_Roehn
Dien können ihre Richter ruhig mal zu uns schicken. So funktioniert das @BVerfG !!
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Replying to @Tim_Roehn
Haben wohl weniger Arbeitsessen.
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So langsam sollte Herr Harbath mal mit dem Essen fertig sein. Es wäre auch hier sehr viel zu tun? Wegducken war nun wirklich lange genug!
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Dann wird bestimmt von den Sozialisten die Verfassung geändert und die Maßnahmen werden legalisiert. Dann ist das "unabhängige" Gericht gezwungen, die Regierungsmaßnahmen zu dulden. Es gibt halt Unterschiede zwischen MenschenRECHT und politischen Gesetzen.
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In Deutschland gibt es keinen Rechtsstaat mehr. Die Gerichte lassen sich zum Essen vom Regime einladen.
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Wobei das Essen sicher nur die kleine Umrahmung des ganzen ausmacht.
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