OVG Bautzen hat Querdenken-Demo mit Rechtsextremisten doch in Leipziger Innenstadt erlaubt. Im OVG sitzen Richter aus der Redaktion des Sächsischen Verwaltungsblatts, das Desinformation zu #Covid19 veröffentlicht. Wir brauchen mehr Recherchen zur Justiz. #le0711 via @peterhense

10:20 AM · Nov 7, 2020

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Nachtrag zum breit diskutierten #OVGBautzen #le0711 Tweet: Mittlerweile stand ich mit dem Autor RA Wüstenberg in Kontakt, der Grippe-Vergleichstext schrieb. Es folgen ein paar Information, die als Kontext wichtig sind. 1/
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Er hat das Manuskript für den im aktuellen Sächsischen Verwaltungsblatt veröffentlichten Text bereits Anfang August geschrieben, in einer deutlich entspannteren #Covid19 Phase. Aus meiner Sicht war auch damals der Grippe-Vergleich schon problematisch. 2/
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Weil er keine Unterschiede sehe, sei aus Sicht des Autors „Ausbreitungsgeschwindigkeit“ einziges Argument. Wenn man das nehme, müsse im Sinne einer Verhältnismäßigkeit bei Grippe jeden Herbst/Frühling vergleichbare Maßnahmen getroffen werden oder bei beiden keine. 4/
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Die drei Richter aus der Verwaltungsblatt-Redaktion hätten Text gelesen und ohne Änderungswünsche veröffentlicht, schreibt mir der Autor. Wenn meine Hinweise stimmen (warte weiterhin auf das Urteil), hat einer dieser Richter tatsächlich auch die Demo in Innenstadt erlaubt. 5/
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Updates im Thread sind womöglich für euch interessant: @saechsischeDE @kreuzer_leipzig @LIZ_de @LVZ @leipzigerrundschau @MDR_SN @mephisto976 @correctiv_org @peterhense 6/6
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Replying to @jsachse @peterhense
Nicht nur in der Redaktion, sondern auch bei der Herausgebern.
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Ja, stimmt. Ich bin mir nicht sicher, ob sich die redaktionelle Praxis einer journalistischen Organisation hier wirklich übertragen lässt. Normalerweise ist die Redaktion hier entscheidend, weil sie über Inhalte im Blatt bestimmt.
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