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Die Aufgabe des Bundestages ist es Gesetze zu erlassen (Legislative),die Aufgabe der Regierung ist die Umsetzung/Ausführung dieser Gesetze (Executive). #Impfpflicht Aber viel zu oft werden bei uns Gesetze von der Regierung geschrieben und vom Parlament abgenickt #Gewaltenteilung
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Keiner macht, was er soll, jeder macht, was er will, aber alle machen mit. #Staatsversagen #Gewaltenteilung
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Alex Pikar retweeted
Wir möchten einfach nur für unsere Gesundheit selbst verantwortlich sein, unsere demokratischen #Grundrechte /Grundgesetz/ #Gewaltenteilung zurück, keine #Zensur, neutralen #ÖRR und #Volksabstimmungen. Alles weitere sollte sich dann wieder regeln lassen. Ist das zu viel verlangt?
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Kodial 🔴 (3 x 💉) retweeted
Schreibt ein Polizist… Nein, in einer #Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Das ist etwas ziemlich anderes als das, was @M_Ostermann schreibt. Exekutive, Legislative und Judikative sind getrennt. #Gewaltenteilung
Demokratie bedeutet die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.🇩🇪
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Empfehle #HeribertPrantl (Interview in der BZ) als Mainstreamhintergrundlektüre zum Thema: “#Gewaltenteilung war einmal“! Allerdings nur denjenigen, die etwas Differenziertheit noch verarbeiten können und wollen.
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Jens Lindner retweeted
Gab es nicht schonmal ein Urteil (vor nicht allzulanger Zeit), das die nächtl. Ausgangssperren kassiert hat? Wie nennen Sie es, wenn sich #Regierende über das #Gesetz stellen? Was bringt uns da die #Gewaltenteilung?
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Welche Justiz sollte das umsetzen? #Gewaltenteilung existiert nicht in Deutschland.
Andrey Old-School retweeted
#ichbinStaatsfeind, ➡Weil es diesem Land an #Gerechtigkeit fehlt. ➡Weil ich gegen das Übermaß an #Zensur, und überhaupt gegen Zensur und #Gleichschaltung bin❗ ➡Weil ich für #Gewaltenteilung bin. usw. #Verfassungsschutz #Haldenwang
#Staatsfeinde, das ist #DDR - #Stasi Jargon der übelsten Sorte❗ ➡trifft auf die, gegen die #spazieren gegangen wird zu. #Haldenwang #Spaziergaenger #b1501 #Massnahmen
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Replying to @a_watch
Warum versteckt Ihr solche Berichte über #MdB hinter einer #Paywall, entspricht das Eurem Verständnis von #Gewaltenteilung? @derspiegel @SPIEGEL_Politik @spiegelonline @MelAmann
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Der Staat hat im #Katastrophenschutz trotz Vorwarnung durch Risikoanalysen; bei der faktischen (!) #Gewaltenteilung als auch bei der Bekämpfung von #Korruption trotz Blauer Briefe aus Brüssel versagt - Ignoranz oder Manipulation?! [fp3/n] #Flutkatastrophe #Ahrweiler #Transparenz
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